Deutschland hat "ja" geflüstert - Save me Kampagne feiert den Durchbruch bei der IMK

"Save me - eine Stadt sagt "ja" - unter diesem Motto setzen sich seit 2008 deutschlandweit lokale Initiativen für eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen ein. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz ist klar: Die insgesamt 900 in den nächsten drei Jahren aufzunehmenden Flüchtlinge sind nicht nur ein weiteres kleines Ad-hoc-Zugeständnis an sich aufdrängende Notwendigkeiten, sondern der dauerhafte Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) in Kooperation mit UNHCR.

Damit ist eine der Kernforderungen der Save me Kampagne erfüllt. Save-me-Mainz begrüßt den Beschluss der Innenminister als noch zu zaghaften, aber richtigen Schritt.
In den vergangenen drei Jahren haben sich über 50 Save-me-Initiativen deutschlandweit gebildet, 46 Städte und Gemeinden haben Ratsbeschlüsse gefasst, in denen die Kommunen ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekannt und die Save me Kampagne in ihrem Ziel unterstützt haben. In zahlreichen Kommunen haben sich darüber etliche Unterstützer/innen bereit erklärt, neu aufgenommenen Flüchtlingen als Patinnen und Paten bei der Erstorientierung und Eingliederung hilfreich zur Seite zu stehen. Diese positiven und starken Signale von unten haben nun offensichtlich auch die Landes- und Bundespolitiker überzeugt.

Orientierte man sich allein an den zivilgesellschaftlichen Ressourcen der 50 Save me Kampagnen in Deutschland, könnte die Zahl der Aufgenommenen sicher deutlich höher liegen: Die in den Jahren 2009/2010 aufgenommenen irakischen Flüchtlingen haben sich so spärlich auf das Bundesgebiet verteilt, dass bereitstehende PatInnen und Paten mancherorts vergeblich auf einen ankommenden Flüchtling warteten. Zweifellos kann Deutschland erheblich mehr als 300 Resettlement-Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen - zum Vergleich: Schweden nimmt jährlich rund 1.800 Flüchtlinge auf, 500 nimmt das mit rund 5 Millionen Einwohnern kleine Finnland auf.

Auch qualitativ genügt die Implementierung eines Verfahrens allein jedoch nicht: Save-me-Mainz und PRO ASYL weisen darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung des Aufnahmeverfahrens die Fehler bei der Aufnahme der Irakflüchtlinge nicht wiederholen darf: Die aufgenommenen Flüchtlinge brauchen von Beginn an ein sicheres Aufenthaltsrecht, arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung mit Inländern sowie bestmögliche Integrationschancen. Insbesondere die Erteilung eines GFK-Flüchtlingspasses (etwa analog den Vorschriften im 2005 abgeschafften Kontingentflüchtlingsgesetz HumHAG) wäre ein angemessener und wichtiger Schritt im Sinne des für die Betroffenenen vorgesehenen dauerhaften Schutzes.

 

 

Save Me Mainz begrüßt Vorstoß RLPs zur Flüchtlingsaufnahme

Schon seit dem Frühjahr dieses Jahres wurde von Flüchtlingsorganisationen und dem UNHCR von Europäischen Union die Beteiligung an der Aufnahme subsaharischer Flüchtlinge aus Nordafrika gefordert. Mit dem Beginn der Kämpfe in Libyen gerieten besonders diese Menschen in eine lebensbedrohliche Lage. Die meisten harren seitdem in kaum menschenwürdig zu nennenden Camps wie Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze aus und warten noch immer, - bis auf wenige Ausnahmen, - vergeblich auf einen Resettlement-Platz. Über das Resettlementprogramm von UNHCR werden die besonders schutzbedürfigen Flüchtlinge aus der fragilen Situation des Erstzufluchtsstaates in einen sicheren Drittstaat transferiert.

UNHCR registrierte im Mai 2011 rund 11.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Nordafrika. Da sich jedoch die EU der Flüchtlingsaufnahme versperrt, wagten tausende Menschen den Weg nach Europa in kleinen und überfüllten Schlauch- und Fischerbooten. 2.000 Menschen kamen in diesem Jahr bisher dabei ums Leben. Die europäischen Autoritäten und ihre Exekutive, namentlich die nationalstaatlichen Küstenwachen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex, sperren die Seewege und schauen zu oft einfach weg, statt Menschen zu retten. Eine Schande.

Umso erfreulicher der Vorstoß der rheinlandpfälzischen Landesregierung sich für eine Aufnahme der subsaharischen Flüchtlinge in Nordafrika einzusetzen. Die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Irene Alt fordert eine bundesweite Aufnahmeaktion für 500 Menschen in der Bundesrepublik. Ein guter Anfang. Dennoch ist diese Zahl mit Rücksicht auf die Notlage von 11.000 Flüchtlingen zu gering.

Es ist richtig, dass sich Ministerin Alt für eine kontinuierliche europäische Initiative zum Flüchtlingsschutz einsetzt und für eine regelgeleitete Beteiligung der Bundesrepublik am Resettlementprogramm des UNHCR  zur Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember in Wiesbaden wirbt. Dabei muss Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder, das zudem im globalen Vergleich nur geringe Asylbewerberzahlen aufweist, seine Verantwortung klar zum Ausdruck bringen. Die Aufnahme von 500 Menschen ist ein erster Schritt um den Flüchtlingen das Menschenrecht auf ein sicheres und unversehrtes Leben zu gewährleisten.

Insgesamt haben sich bisher über 44 Kommunen in der Bundesrepublik bereit erklärt Flüchtlinge aufzunehmen, auch die Städte Mainz und Bad Kreuznach gehören dazu. Zu diesem Entschluss kamen diese Städte nicht ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung. Über die lokal agierenden Save-me- Kampagnen haben sich bundesweit über 7.000 Menschen für eine aktive Unterstützung von Flüchtlingen ausgesprochen. In Rheinland-Pfalz haben bisher die Städte Mainz und Bad Kreuznach ja zur Flüchtlingsaufnahme gesagt. Es liegt nun auch an den Kommunen die Aufnahme der Flüchtlinge politisch zu unterstützen und die kommunalen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Aufnahme und Integration gelingt. Die Save-me-Gruppen unterstützen sie dabei schon heute.

 

 

IN MAINZ GIBT ES EINEN POSITIVEN STADTRATSBESCHLUSS ZU "SAVE ME"!

Am 16.12.2009 haben alle Fraktionen des Mainzer Stadtrates mit Ausnahme der Republikaner nachstehende Resolution beschlossen. Die Mainzer Save-Me-Kampagne ist damit ein voller Erfolg geworden! Mainz ist nun die achte Landeshauptstadt, die sich für eine dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR ausspricht. Allen Patinnen und Paten, allen Unterstützern und nicht zuletzt den für dieses deutliche Zeichen von Humanität politisch Verantwortlichen im Mainzer Stadtrat gilt unser herzlicher Dank!

Ihre / Eure Initiative

Save Me Mainz 

 

Gemeinsame Resolution der Fraktionen 
CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und ÖDP

»Save Me – Eine Stadt sagt Ja«

Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Mainz im Rahmen eines Resettlementprogramms

Der Mainzer Stadtrat unterstützt die bundesweite Kampagne „Save Me“ und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

Im Rahmen eines solchen Resettlement-Programmes erklärt die Landeshauptstadt Mainz ihre Bereitschaft vom UNHCR als besonders schutzbedürftig eingestufte Menschen, dauerhaft aufzunehmen und alle Anstrengungen zu unternehmen diese erfolgreich zu integrieren.

Begründung:

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten („Resettlement“) für dringend erforderlich. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit. Deutschland ist bislang noch kein Resettlementstaat.

Vor diesem Hintergrund haben im Rahmen der bundesweiten „save me“-Kampagne das Land Schleswig-Holstein, die Städte München, Aachen, Düsseldorf, Erfurt, Tübingen, Greifswald, Hanau, Bonn, Heidelberg, Hanau, Reutlingen, Schwerin, Neubrandenburg und Kiel Beschlüsse gefällt, die die Bundesregierung auffordern ein Resettlement-Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen und ihre Bereitschaft ausgedrückt einen Flüchtling pro 1.000 EinwohnerInnen aufzunehmen. Die Mainzer „save me“-Kampagne wird bereits von deutlich mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt unterstützt.

Auch der Mainzer Stadtrat soll sich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beitragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Platz genug ist da: Die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr.

In Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss die Bundesrepublik ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Durch diesen Beschluss will der Mainzer Stadtrat seinen Beitrag zu einer verantwortungsvolleren und menschlicheren Flüchtlingspolitik leisten.

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