IN MAINZ GIBT ES EINEN
POSITIVEN STADTRATSBESCHLUSS
ZU "SAVE ME"!!
Am 16.12.2009 haben alle Fraktionen des Mainzer Stadtrates mit Ausnahme der Republikaner nachstehende Resolution beschlossen. Die Mainzer Save-Me-Kampagne ist damit ein voller Erfolg geworden! Mainz ist nun die achte Landeshauptstadt, die sich für eine dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR ausspricht. Allen Patinnen und Paten, allen Unterstützern und nicht zuletzt den für dieses deutliche Zeichen von Humanität politisch Verantwortlichen im Mainzer Stadtrat gilt unser herzlicher Dank!
Ihre / Eure Initiative
Save Me Mainz
Gemeinsame Resolution der Fraktionen
CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und ÖDP
»Save Me – Eine Stadt sagt Ja«
Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Mainz im Rahmen eines Resettlementprogramms
Der
Mainzer Stadtrat unterstützt die bundesweite Kampagne „Save Me“ und
fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein
kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen
(Resettlement) einzurichten.
Im
Rahmen eines solchen Resettlement-Programmes erklärt die
Landeshauptstadt Mainz ihre Bereitschaft vom UNHCR als besonders
schutzbedürftig eingestufte Menschen, dauerhaft aufzunehmen und alle
Anstrengungen zu unternehmen diese erfolgreich zu integrieren.
Begründung:
Millionen
schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer
ausweglosen Lage. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen
für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die
dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat
(„Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Vor dem Hintergrund der
Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält Der Hohe
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR eine Ausweitung der
verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten („Resettlement“) für dringend
erforderlich. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von
den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem
Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. Eine ganze Reihe von Staaten
betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger
Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch
europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien
und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für
Flüchtlinge bereit. Deutschland ist bislang noch kein Resettlementstaat.
Vor
diesem Hintergrund haben im Rahmen der bundesweiten „save me“-Kampagne
das Land Schleswig-Holstein, die Städte München, Aachen, Düsseldorf,
Erfurt, Tübingen, Greifswald, Hanau, Bonn, Heidelberg, Hanau,
Reutlingen, Schwerin, Neubrandenburg und Kiel Beschlüsse gefällt, die
die Bundesregierung auffordern ein Resettlement-Programm zur
Flüchtlingsaufnahme durchzuführen und ihre Bereitschaft ausgedrückt
einen Flüchtling pro 1.000 EinwohnerInnen aufzunehmen. Die Mainzer
„save me“-Kampagne wird bereits von deutlich mehr als 200 Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt unterstützt.
Auch
der Mainzer Stadtrat soll sich dazu bekennen, Flüchtlinge bei uns
aufzunehmen und unseren Teil dazu beitragen, dass Schutzbedürftige, die
sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und
eine Lebensperspektive erhalten. Platz genug ist da: Die
Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren
nicht mehr.
In
Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei
weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss die Bundesrepublik ihren
Teil der Verantwortung übernehmen. Durch diesen Beschluss will der
Mainzer Stadtrat seinen Beitrag zu einer verantwortungsvolleren und
menschlicheren Flüchtlingspolitik leisten.
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SAVE-ME MAINZ: DIE KAMPAGNE
Am 15. Januar 2009 wurde auf Anregung des Mainzer Flüchtlingsrates in der Landeshauptstadt die „save-me-mainz“-Initiative ins Leben gerufen.
„save-me-mainz“ hat sich zur Aufgabe gestellt, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Mainz Zuflucht zu gewähren. Deshalb wollen wir den Stadtrat der Landeshauptstadt im Laufe des Jahres 2009 zu einem Beschluss bewegen.
Wir bitten den Mainzer Stadtrat, sich in einem fraktionsübergreifenden Beschluss bereit zu erklären, freiwillig 196 besonders schutzbedürftige, vom UNHCR registrierte Flüchtlinge in der Landeshauptstadt aufzunehmen (einen Flüchtling pro 1000 Einwohner).
Staaten wie die USA, Kanada, Schweden, Dänemark oder die Niederlande stellen bereits jährliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit(Neuansiedlung/resettlement). Deutschland ist bislang noch kein Resettlementstaat.
Warum? Kriege, politische Krisen oder existenzielle Not zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Einen sicheren Staat, der eine neue Lebensperspektive bietet, können die wenigsten Flüchtlinge erreichen. Zwar wollen viele langfristig zurück ins Herkunftsland, eine Rückkehr ist jedoch oft auf unabsehbare Zeit unmöglich. Ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sitzen Millionen Flüchtlinge jahrelang in provisorischen Lagern fest.
Die Bundesrepublik hat sich bereit erklärt, in diesem Jahr 2500 besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen (für Rheinland-Pfalz bedeutet dies die Aufnahme von 125 Menschen). Ein erster Schritt, aber bei Weitem nicht ausreichend!
In München hat der Stadtrat auf Anregung von save-me-muenchen 2008 bereits beschlossen, dass die Stadt München durch den Oberbürgermeister die deutsche Bundesregierung auffordert, ein Resettlement-Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen. Inzwischen gibt es auch in Aachen, Düsseldorf, Erfurt, Tübingen, Greifswald, Hanau, Bonn, Heidelberg, Hanau, Reutlingen, Schwerin, Neubrandenburg und Kiel Stadtratsbeschlüsse.
Auch in Rheinland-Pfalz haben sich in Bad Kreuznach und der Pfalz save-me-Kampagnen gegründet (vgl. www.save-me-pfalz.de).
Langfristiges Ziel der von PRO ASYL, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden und Kirchen getragenen „save-me-Kampagne“ ist es, durch viele Stadtratsbeschlüsse eine großzügigere Asylpolitik in Deutschland zu erreichen.
Save-me-mainz können Sie persönlich unterstützen!
Sie können sich auf dieser Seite mit Ihrem Namen und ggf. mit einem Foto sowie einem begründenden Satz als Patin oder Pate der save-me-mainz Kampagne eintragen.
„save-me-mainz“ hat sich zur Aufgabe gestellt, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Mainz Zuflucht zu gewähren. Deshalb wollen wir den Stadtrat der Landeshauptstadt im Laufe des Jahres 2009 zu einem Beschluss bewegen.
Wir bitten den Mainzer Stadtrat, sich in einem fraktionsübergreifenden Beschluss bereit zu erklären, freiwillig 196 besonders schutzbedürftige, vom UNHCR registrierte Flüchtlinge in der Landeshauptstadt aufzunehmen (einen Flüchtling pro 1000 Einwohner).
Staaten wie die USA, Kanada, Schweden, Dänemark oder die Niederlande stellen bereits jährliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit(Neuansiedlung/resettlement). Deutschland ist bislang noch kein Resettlementstaat.
Warum? Kriege, politische Krisen oder existenzielle Not zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Einen sicheren Staat, der eine neue Lebensperspektive bietet, können die wenigsten Flüchtlinge erreichen. Zwar wollen viele langfristig zurück ins Herkunftsland, eine Rückkehr ist jedoch oft auf unabsehbare Zeit unmöglich. Ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sitzen Millionen Flüchtlinge jahrelang in provisorischen Lagern fest.
Die Bundesrepublik hat sich bereit erklärt, in diesem Jahr 2500 besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen (für Rheinland-Pfalz bedeutet dies die Aufnahme von 125 Menschen). Ein erster Schritt, aber bei Weitem nicht ausreichend!
In München hat der Stadtrat auf Anregung von save-me-muenchen 2008 bereits beschlossen, dass die Stadt München durch den Oberbürgermeister die deutsche Bundesregierung auffordert, ein Resettlement-Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen. Inzwischen gibt es auch in Aachen, Düsseldorf, Erfurt, Tübingen, Greifswald, Hanau, Bonn, Heidelberg, Hanau, Reutlingen, Schwerin, Neubrandenburg und Kiel Stadtratsbeschlüsse.
Auch in Rheinland-Pfalz haben sich in Bad Kreuznach und der Pfalz save-me-Kampagnen gegründet (vgl. www.save-me-pfalz.de).
Langfristiges Ziel der von PRO ASYL, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden und Kirchen getragenen „save-me-Kampagne“ ist es, durch viele Stadtratsbeschlüsse eine großzügigere Asylpolitik in Deutschland zu erreichen.
Save-me-mainz können Sie persönlich unterstützen!
Sie können sich auf dieser Seite mit Ihrem Namen und ggf. mit einem Foto sowie einem begründenden Satz als Patin oder Pate der save-me-mainz Kampagne eintragen.