Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende
von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. Als vier Flüchtlinge aus Eritrea am 21.5.2011 bei einem Feuer in der improvisierten Zeltstadt sterben, kam es zu spontanen Protesten und Straßenblockaden. Das tunesische Militär reagierte mit Tränengas, Anwohner überfielen das Lager. Mindestens zwei Flüchtlinge wurden erschlagen, viele trugen schwere Verletzungen davon.

Die Flüchtlinge in Choucha hofften und hoffen auf Hilfe und Unterstützung durch den UNHCR, der in den letzten Wochen u.a. die europäischen Staaten mehrfach um die Aufnahme von zumindest 6.000 Flüchtlingen aus Libyen gebeten hatte. Vergeblich. Vielmehr wird die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt in Stellung gebracht und die neuen demokratischen Regierungen in Nordafrika werden mit Geldangeboten gelockt, damit sie auch in Zukunft die Wachhunde vor Europas Grenzen bleiben.

Die Situation in Choucha muss im Kontext der Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika gesehen werden. In der Abwehr von Flüchtlingen und Migrantinnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.

...Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen. Wir fordern daher die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden auf,

• Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.
• Humanitäre Unterstützung jener Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden. Z.B. sind allein in Mali seit Beginn des Libyen-Kriegs über 10.000 Flüchtlinge angekommen.
• Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.
• Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Online unterschreiben:
www.medico.de/choucha-appell

Weitere Informationen bei:
www.afrique-europe-interact.net

Kontakt
choucha-appell@antira.info

 

 

Druck machen für Flüchtlingsaufnahme
„Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ ist eine von Pro Asyl mitinitiierte Kampagne, an der sich ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligt. In 56 Städten haben sich bislang Save-me-Bündnisse mit insgesamt 7000 UnterstützerInnen gegründet, und auf kommunaler Ebene durchaus mit einigem politischen Erfolg. Von Aachen bis Waiblingen, von Rostock bis Freiburg, von Bremen bis München: in immerhin 38 deutschen Städten wurden innerhalb der letzten zwei Jahre Parlaments- und Ratsbeschlüsse erwirkt, in denen sich ausdrücklich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten im Rahmen sogenannter Resettlement- Programme ausgesprochen wurde. Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es dringenden
Handlungsbedarf und eine konkrete Umsetzungsoption. Eine sofortige Evakuierung von Flüchtlingen aus dem tunesischen Choucha und anderen Lagern entlang der libyschen Grenze ist praktisch ohne großen Aufwand machbar, eine Adhoc-Aufnahme hängt allein am politischen Willen der Innenminister, in Deutschland wie in der gesamten EU.

Resettlement-Programme können die Durchsetzung der fundamentalen Menschenrechte aller Flüchtlinge und MigrantInnen nicht ersetzen, aber in der aktuellen Situation sind sie ein notweniger erster Schritt. Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Initiativen auf, im Sinne des Choucha- Appells bei den Verantwortlichen Druck zu machen, und das nicht zuletzt anlässlich der Innenministerkonferenz am 21. und 22. Juni in Frankfurt wie auch zum EU-Ratsgipfel in den Tagen danach in Brüssel.

Mehr Informationen zur Save-me-Kampagne unter:
www.save-me-kampagne.de