Good Old Europe

Mainzer mahnen im Namen von Flüchtlingen: Save me!

Es existieren politische Grenzen die sich leicht passieren lassen, etwa die Landesgrenze zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Ein paar Schritte über die Theodor-Heuss-Brücke, ein wenig Unachtsamkeit und im Nu flaniert man am Eingangsschild des benachbarten Bundeslandes vorbei. Auch die Reise durch weite Teile Europas kann, der Schengener-Abkommen sei Dank, noch bequem ohne störende Prozedere und Passkontrollen erfolgen. Ein zum Standard gewordener Zustand, dessen Exklusivität sich aus unserem Bewusstsein verabschiedet hat und nur durch die fehlenden bunten Stempel im Reisepass in unser Gedächtnis zurückzukehren scheint. Manch Reiselustiger wird das Sammeln dieser Anwesenheitsbestätigungen, den Nachweis der eigenen Vielreiserei durch Europa, womöglich wehmütig vermissen. Anderen bleibt dieser Verlust auf tragische Art und Weise erspart, indem ihnen die Einreise über die europäischen Außengrenzen generell verweigert wird. Die Rede ist von Flüchtlingen, Vertriebenen und Heimatlosen nicht europäischer Herkunft, deren existentielle Misere sich augenblicklich noch immer unmittelbar vor Europas Grenzen offenbart und deren Bedürfnis nach Sicherheit und Unversehrtheit in europäischen Gesichtern einen Schrecken erzeugt, der doch sehr verwunderlich erscheint.

Nachdem sich der Flüchtlingsstrom noch vor einigen Monaten zu verlangsamen schien, entwickelte sich eben jener im Rahmen des arabischen Frühlings zu einem hochwasserführenden Riesen, der an den von FRONTEX geschützten Dämmen zerschellt. Der Einsatz der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)wurde während der EU-Innenministerkonferenz am 9. und 10. Juni 2011 weiter ausgebaut, eine mögliche Alternative die das Leid der betroffenen Schutzbedürftigen zu lindern vermag blieb dagegen im luftleeren Raum zurück. Die Angst vor Überfremdung, das Unbehagen eines drohenden Wohlstandsverlustes und die Unklarheit bezüglich der Integrationsbereitschaft der zu erwartenden Flüchtlinge, stellen sich womöglich als Handlungshindernisse von Seiten der Europäischen Union dar. Die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen sind vielseitig und der europäische Neokolonialismus dient dabei als Glut im Feuer. Neben einer moralischen Dimension, deren bloße Existenz automatisch ein unverzügliches humanitäres Handeln abverlangt, zeigt sich eine soziale und wirtschaftliche Komponente welche der gesellschaftlichen Stabilität der EU dienlich sein kann und gerade dies könnte das reaktionäre Verhalten der europäischen Staaten in Sachen Flüchtlingspolitik aufbrechen. Eine vereinfachte Migration der betroffenen Menschen in den europäischen Raum erweist sich allein aufgrund der demographischen Entwicklung, im Sinne der gesellschaftlichen Überalterung der europäischen Nationen, als unabdingbar. Das Aufgeben der europäischen Abschottung birgt neben anzugehenden Herausforderungen vor allem eines: Chancen für alle Beteiligten. Akute Hilfe und ein sofortiges Handeln der europäischen Staatengemeinschaft bedürfen augenblicklich insbesondere die Sub-Saharischen-Flüchtlinge die unter unmenschlichen Bedingungen an den Grenzen Libyens ausharren müssen, denen die Rückkehr in ihre von Krisen zerrütteten Herkunftsländern unmöglich ist und deren Überleben fortwährend in den Händen von menschenverachtenden Despoten liegt. Die Zahl der Flüchtlinge des libyschen Bürgerkriegs die bisher in Europa Schutz suchen ist marginal und die Beschwerden über die nicht zu bewältigenden Flüchtlingsmengen, im Vergleich zu den Hunderttausenden die in Tunesien oder Ägypten vorübergehenden Schutz finden konnten, insofern eine permanente Unsicherheit am Rande des Kriegsschauplatzes das Prädikat Schutz verdient, erscheinen geradezu absurd. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) trifft genau diese Situation auf rund 11.000 Menschen in Libyen zu, Menschen deren Existenz konkret gefährdet ist. „Für sie bleibt nur das sogenannte Resettlement, das heißt Neuansiedlung aus einem Erstzufluchtsland in ein Drittland, als die derzeit einzige verbleibende Schutzalternative", so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer, der die Vertretungen beider Länder zur Beteiligung am UNHCR-Programm auffordert. Die mehr als 1500 Toten die seit Beginn des Jahres an den europäischen Außengrenzen ihr Leben verloren haben, sollten ein weiteres Warnsignal für ein beschleunigtes Handel der Regierungen darstellen. Die Stadt Mainz hat bereits am 16.12.2009 in einer Stadtresolution ihre grundsätzliche Bereitschaft zur vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen erklärt und wurde zuletzt von der Mainzer Aktionsgruppe „Save-Me“ zum sofortigen Handeln aufgefordert. Durch persönliche Schreiben an den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel und die Fraktionen des Stadtrats, sollte an die Notwendigkeit der Umsetzung genannter Resolution und des Worthaltens der Stadt Mainz erinnert werden. Des Weiteren zeigte „Save-Me“ am 2.Juli am Neubrunnenplatz und am 8.Juli am ASTA-Sommerfest der Universität Mainz informelle Präsenz in Form eines Aktionstages zur aktuellen Lage der europäischen Flüchtlingspolitik und dem von der UNHCR vorgeschlagenen Resettlement-Programm. Dabei konnten weitere Mitstreiter für das Projekt gefunden werden, die ein sofortiges Handeln von den politisch Verantwortlichen einfordern. Die vor-übergehende Aufnahme von Schutzbedürftigen erscheint in der jetzigen prekären Situation schlichtweg als „Gebot der Menschlichkeit", denn eine geordnete und strukturierte Aufnahme von Hilfsbedürftigen sei laut Lindenbauer, „die humanitäre Alternative für viele Menschen, denen sonst als Überlebensperspektive nichts bleibt als eine Flucht auf überfüllten und seeuntüchtigen Booten." Dem Bundesinnenministerium zufolge stellt die Koordination der Zuwanderung entsprechend den „wirtschaftlichen Bedürfnissen“ und der „Erfüllung der humanitären Verpflichtungen“ ein wesentliches Ziel der deutschen Asyl- und Zuwanderungspolitik dar. Welches dieser konträren Koordinationskriterien Vorrang erfahren muss um den eigenen humanitären Ansprüchen eines Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, liegt hoffentlich offensichtlich auf der Hand.

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