Save Me Mainz -- Eine Stadt sagt ja

"Save me - eine Stadt sagt "ja" - unter diesem Motto setzen sich seit 2008 deutschlandweit lokale Initiativen für eine dauerhafte Beteiligung Deutschlands am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen ein. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz ist klar: Die insgesamt 900 in den nächsten drei Jahren aufzunehmenden Flüchtlinge sind nicht nur ein weiteres kleines Ad-hoc-Zugeständnis an sich aufdrängende Notwendigkeiten, sondern der dauerhafte Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) in Kooperation mit UNHCR.

Damit ist eine der Kernforderungen der Save me Kampagne erfüllt. Save-me-Mainz begrüßt den Beschluss der Innenminister als noch zu zaghaften, aber richtigen Schritt.
In den vergangenen drei Jahren haben sich über 50 Save-me-Initiativen deutschlandweit gebildet, 46 Städte und Gemeinden haben Ratsbeschlüsse gefasst, in denen die Kommunen ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekannt und die Save me Kampagne in ihrem Ziel unterstützt haben. In zahlreichen Kommunen haben sich darüber etliche Unterstützer/innen bereit erklärt, neu aufgenommenen Flüchtlingen als Patinnen und Paten bei der Erstorientierung und Eingliederung hilfreich zur Seite zu stehen. Diese positiven und starken Signale von unten haben nun offensichtlich auch die Landes- und Bundespolitiker überzeugt.

Orientierte man sich allein an den zivilgesellschaftlichen Ressourcen der 50 Save me Kampagnen in Deutschland, könnte die Zahl der Aufgenommenen sicher deutlich höher liegen: Die in den Jahren 2009/2010 aufgenommenen irakischen Flüchtlingen haben sich so spärlich auf das Bundesgebiet verteilt, dass bereitstehende PatInnen und Paten mancherorts vergeblich auf einen ankommenden Flüchtling warteten. Zweifellos kann Deutschland erheblich mehr als 300 Resettlement-Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen - zum Vergleich: Schweden nimmt jährlich rund 1.800 Flüchtlinge auf, 500 nimmt das mit rund 5 Millionen Einwohnern kleine Finnland auf.

Auch qualitativ genügt die Implementierung eines Verfahrens allein jedoch nicht: Save-me-Mainz und PRO ASYL weisen darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung des Aufnahmeverfahrens die Fehler bei der Aufnahme der Irakflüchtlinge nicht wiederholen darf: Die aufgenommenen Flüchtlinge brauchen von Beginn an ein sicheres Aufenthaltsrecht, arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung mit Inländern sowie bestmögliche Integrationschancen. Insbesondere die Erteilung eines GFK-Flüchtlingspasses (etwa analog den Vorschriften im 2005 abgeschafften Kontingentflüchtlingsgesetz HumHAG) wäre ein angemessener und wichtiger Schritt im Sinne des für die Betroffenenen vorgesehenen dauerhaften Schutzes.